Terms of service

Womido | Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB)
Stand: März 2025

  1. Allgemeines | Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVLB“) werden Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen der Womido GbR bestehend aus den Gesellschaftern Robert Albrecht und Christopher Zschorlich mit Sitz in Rostock (im Folgenden „Womido“) und ihren Vertragspartnern, die von Womido Produkte beziehen („Kunden“). 
    2. Diese AVLB gelten für Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (also mit natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) und für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (also mit natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln).
    3. Diese AVLB gelten auch für künftige Verträge zwischen Womido und dem Kunden, ohne dass es im Einzelfall eines entsprechenden Hinweises durch Womido bedarf. Diese AVLB gelten spätestens dann als von dem Kunden bestätigt, wenn der Kunde die gekauften Produkte entgegennimmt. 
    4. Diese AVLB gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen. Abweichende, widersprechende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Bestandteil des Vertrages, soweit Womido ihnen schriftlich zugestimmt hat.
    5. Sofern in diesen AVLB die Begriffe ‚schriftlich‘, ‚in Schriftform‘ oder ähnliche Begriffe verwendet werden, beziehen sich diese auf die Schriftform im Sinne von § 126 BGB. Der elektronische Austausch von Kopien, handschriftlich unterzeichneten Dokumenten sowie Dokumenten mit einer einfachen elektronischen Signatur (wie beispielsweise mithilfe von DocuSign oder Adobe Sign) ist insoweit ausreichend. Soweit nicht in diesen AVLB ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist, ist der Austausch einfacher E-Mails nicht ausreichend.
    6. Mitteilungen und Erklärungen, die der Kunde gegenüber Womido abgibt, insbesondere Kündigungserklärungen und Fristsetzungen, müssen mindestens der Textform im Sinne von § 126b BGB genügen (zur Klarstellung: eine einfache E-Mail ist ausreichend), sofern nicht in diesen AVLB etwas Anderes bestimmt ist.
    7. Verweise in diesen AVLB auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften dienen nur der Klarstellung. Folglich gelten die gesetzlichen Vorschriften auch dann, wenn eine solche Klarstellung nicht erfolgt, es sei denn, die gesetzlichen Vorschriften werden in diesen AVLB ergänzt oder ausdrücklich ausgeschlossen.
    8. Aus Gründen der Praktikabilität wird in diesen AVLB auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher, männlicher und diverser Sprachformen verzichtet und das generische Maskulinum verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für sämtliche Geschlechter. 
  2. Produkte und Leistungen | Montage
    1. Womido stellt im Auftrag und nach Angaben des Kunden individuell gefertigte Matratzen (im Folgenden „Produkte“) her, welche der Kunde in der Regel in Reisemobilien, u. a. in Wohnwagen, Wohnmobilen, Kastenwagen und Bussen, verwendet (im Folgenden „Drittprodukte“).
    2. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die von Womido übermittelten  Maße des Produktes zu prüfen. Womido empfiehlt dem Kunden, insoweit selbst in seinem Reisemobil nachzumessen oder ein fachmännisches Aufmaß erstellen zu lassen. 
    3. Die Produkte werden durch den Kunden selbst montiert, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist, dass Womido gegenüber dem Kunden kostenpflichtig Montageleistungen erbringt. In diesem Fall hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass Womido eine termingerechte ordnungsgemäße Montage möglich ist, insbesondere dafür, dass sämtliche erforderlichen Drittprodukte vorhanden sind und der Arbeitsplatz für Monteure ungehindert zugänglich ist. Montageleistungen von Womido sind Dienstleistungen. Werkleistungen werden von Womido nur erbracht, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
    4. Falls der Kunde Dritte mit der Durchführung der Montage der Produkte beauftragt, so hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Terminsetzung zur Durchführung der Montage in Abstimmung mit dem durch Womido oder durch Lieferanten von Womido festgesetzten Liefertermin frühestens auf den Tag der Auslieferung der letzten Teillieferung fällt.
    5. Kann Womido aufgrund einer Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllen, wird Womido insoweit von der Pflicht zur Leistungserbringung frei. Kosten, die Womido aufgrund der verzögerten bzw. ausgebliebenen Erfüllung von Mitwirkungspflichten des Kunden entstehen (z. B. An- und Abfahrtskosten sowie Ausfallkosten für Monteure), sind durch den Kunden in angemessenem Umfang zu ersetzen.
  3. Zustandekommen von Verträgen
    1. Bestellungen erfolgen in der Regel über das Online-Portal von Womido („Online-Portal“). Das Produktangebot auf dem Online-Portal ist freibleibend. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ oder ähnlich gibt der Kunde gegenüber Womido eine verbindliche Bestellung der in seinem Warenkorb enthaltenen Produkte und damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
    2. Der Kunde erhält von Womido in der Folge zunächst eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung („Bestellbestätigung“). Bei der Bestellbestätigung handelt es sich noch nicht um die Annahme des Angebots des Kunden durch Womido. Erst wenn Womido die Produkte an den Kunden versendet hat und Womido dem Kunden den Versand der Produkte per E-Mail bestätigt hat („Versandbestätigung“) kommt mit Zugang der Versandbestätigung bei dem Kunden zwischen Womido und dem Kunden ein verbindlicher Kaufvertrag zustande, spätestens jedoch mit Entgegennahme der gekauften Produkte durch den Kunden oder einen von dem Kunden bestimmten Empfänger. Sollten die von dem Kunden bestellten Produkte nicht verfügbar sein, erhält der Kunde darüber eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.
    3. Womido wird den Text des Vertrages einschließlich dieser AVLB nach Zustandekommen des Vertrages nicht speichern. Der Text des Vertrages ist dann für den Kunden nicht mehr zugänglich. 
    4. Wenn der Kunde noch nicht achtzehn (18) Jahre alt ist, benötigt er für einen wirksamen Vertragsschluss mit Womido die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
    5. Der Kunde ist für die Inhalte der von ihm über das Online-Portal angezeigten, veröffentlichten, hochgeladenen, gespeicherten, ausgetauschten oder übertragenen Daten („Inhalte“) allein verantwortlich. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Ein Anspruch des Kunden auf Speicherung oder Veröffentlichung von Inhalten, wie z. B. Produktbewertungen, besteht nicht.
    6. Der Kunde darf den Betrieb des Online-Portals nicht stören und die darin zugänglichen Daten nicht außerhalb der vertraglich vorgesehen Nutzung nutzen. Insbesondere darf er die von Womido ggf. auch auf anderem Weg (z. B. per E-Mail) übermittelten Maße des Produktes nicht an Dritte weitergeben. Ferner darf der Kunde das Online-Portal nicht mit dem Ziel manipulieren, unberechtigte Zahlungen oder sonstige Vorteile zum Nachteil von Womido, eines Womido-Partners oder Dritter zu erlangen.
  4. Lieferung | Lieferfristen | Gefahrübergang | Eigentumsvorbehalt
    1. Die Produkte werden von Womido nicht vorgehalten, sondern erst für den Kunden individuell hergestellt. Aus diesem Grund ist der Kunde zur Vorauszahlung des Kaufpreises mithilfe der im Online-Portal angebotenen Zahlungsmethoden in voller Höhe verpflichtet. Womido wird erst nach vollständigem Eingang des Kaufpreises mit der Herstellung der Produkte beginnen.
    2. Womido teilt dem Kunden in der Regel die voraussichtliche Lieferfrist mit. Diese bewegt sich in der Regel zwischen drei (3) und zwölf (12) Wochen nach vollständigem Eingang des Kaufpreises bei Womido. Lieferfristen sind unverbindlich, sofern Womido sie nicht schriftlich und ausdrücklich als verbindlich anerkannt hat. 
    3. Hält Womido eine verbindliche Lieferfrist nicht ein, so kann der Kunde nur nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung geltend machen. Dies gilt nicht, sofern das Setzen einer Nachfrist nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. 
    4. Womido übernimmt gegenüber dem Kunden kein Beschaffungsrisiko für Produkte, auch nicht im Falle eines Kaufvertrages über eine Gattungsware. Womido ist daher nur zur Lieferung aus seinem Produktvorrat verpflichtet. Die Verpflichtung von Womido zur Lieferung entfällt, wenn Womido trotz ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäfts selbst nicht bzw. nicht rechtzeitig beliefert wird, die fehlende Verfügbarkeit der Produkte nicht zu vertreten hat und Womido den Kunden darüber unverzüglich informiert hat. Im Falle der Nichtverfügbarkeit von Produkten wird Womido dem Kunden eine von ihm gegebenenfalls geleistete Vorauszahlung unverzüglich erstatten.
    5. Womido ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Womido ist nicht zu Teillieferungen verpflichtet.
    6. Im Falle der Rücksendung von Produkten aufgrund falscher oder unvollständiger Liefer- bzw. Adressangaben des Kunden sowie im Falle des Nichtantreffens des Kunden zu einem vereinbarten Liefertermin behält sich Womido vor, dem Kunden die dadurch gegebenenfalls entstehenden Kosten (insbesondere Transport- und Lagerkosten) sowie Bearbeitungsgebühren in Rechnung zu stellen.
    7. Der Eintritt des Lieferverzugs von Womido bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Abweichend davon ist jedoch in jedem Fall eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. 
    8. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte mit der Übergabe an den Kunden oder an einen von dem Kunden bestimmten Empfänger auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand der Produkte versichert erfolgt ist oder nicht. 
    9. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte mit der Übergabe der Produkte an den Spediteur oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
    10. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe und andere von Womido nicht zu vertretende Leistungshindernisse bei Womido oder Lieferanten von Womido, befreien Womido für die Dauer des Hindernisses und dessen Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Dauert ein solches Leistungshindernis über einen Zeitraum von mehr als vier (4) Wochen an, so ist der Kunde zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bestehen nicht.
    11. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Womido.
  5. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher | Rücksendung von Produkten
    1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so steht ihm zwar grundsätzlich folgendes Widerrufsrecht zu, das gemäß Ziffer 7.5 dieser AVLB jedoch eingeschränkt ist:

      Widerrufsbelehrung


      Widerrufsrecht

      Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dies der Womido GbR, Herderstr. 17, 18055 Rostock, E-Mail: hallo@womido.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

      Folgen des Widerrufs

      Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat Womido dem Kunden alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei Womido eingegangen ist, zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwendet Womido dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall wird Womido dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Womido kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware wieder zurückerhalten wurde oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Produkte zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

      Der Kunde hat die Produkte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem er Womido über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an Womido zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Produkte vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absendet. Der Kunde hat die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.

      Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Produkte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

      Muster-Widerrufsformular

      Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, kann er dazu das folgende Formular ausfüllen und postalisch an die Womido GbR, Herderstr. 17, 18055 Rostock, oder die E-Mail-Adresse hallo@womido.de senden:

      Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte:

      Bestellt am […]
      Erhalten am […]
      Name des Kunden: […]
      Anschrift des Kunden: […]
      Datum: […]

      Ende der Widerrufsbelehrung

    2. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
  6. Preise | Zahlungsbedingungen | Versandkosten
    1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden auf dem Online-Portal genannten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, zur Bezahlung eine der von Womido auf dem Online-Portal angebotenen Zahlungsmethoden zu verwenden. Soweit der Kunde das Zahlungssystem eines Dritten (wie beispielsweise PayPal) wählt, ist er verpflichtet, die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten zu beachten.
    3. Womido akzeptiert Überweisungen nur von Konten aus der Europäischen Union. 
    4. Womido erstellt Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form.
  7. Gewährleistung 
    1. Im Falle von Mängeln der Produkte stehen dem Kunden gegenüber Womido die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, insbesondere die Rechte aus den §§ 434 ff. BGB. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, gibt Womido keine Garantien oder andere Zusicherungen ab.
    2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gilt § 377 HGB. Außerdem beträgt die Gewährleistungsfrist in diesem Fall zwölf (12) Monate, mit Ausnahme von Ansprüchen aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 
    3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so verjähren seine Gewährleistungsansprüche gegen Womido in zwölf (12) Monaten ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so verjähren seine Gewährleistungsansprüche gegen Womido in vierundzwanzig (24) Monaten ab Ablieferung der Ware.
    4. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so kann Womido Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache leisten. Womido stehen dabei drei (3) Nacherfüllungsversuche zu.
    5. Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht, da die Produkte nicht vorgefertigt sind und für ihre Herstellung eine individuelle Auswahl und Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist, so dass die Produkte eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
  8. Haftung
    1. Womido haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, (i.) für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, (ii.) für Arglist, (iii.) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iv.) für Ansprüche des Kunden aus einer Beschaffenheitsgarantie und (v.) für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. 
    2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet Womido nur für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von Womido auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
    3. Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 8.1 haftet Womido nicht für Schäden aus der Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalpflichten darstellen und die leicht fahrlässig von Womido verursacht werden. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Vertragspflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen darf.
    4. Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Haftung von Womido nach Ziffer 8.2 der Höhe nach auf den doppelten Wert des betreffenden Vertrages begrenzt. Vorsätzliches Handeln von Womido ist hiervon ausgenommen.
    5. Eine über die in dieser Ziffer 8 geregelten Fälle hinausgehende Haftung von Womido ist ausgeschlossen.
  9. Einschränkung des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechts | Abtretungsverbot 
    1. Der Kunde kann gegen Forderungen von Womido nur aufrechnen, soweit seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder von Womido unbestritten oder anerkannt ist. 
    2. Ist der Kunde Verbraucher, so kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 
    3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht, rechtskräftig festgestellt oder von Womido unbestritten oder anerkannt ist. 
    4. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so ist er nur mit schriftlicher Zustimmung von Womido zur Abtretung von Forderungen des Kunden aus dem Vertrag an Dritte berechtigt. § 354a HGB bleibt unberührt.
  10. Geltendes Recht | Verbraucherschlichtungsstelle | Gerichtsstand | Vertragssprache
    1. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so unterliegt der Vertrag einschließlich dieser AVLB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so unterliegt der Vertrag einschließlich dieser AVLB den zwingenden Gesetzen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat (d. h. derjenigen Bestimmungen des Rechts dieses Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann). Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
    2. Die Europäische Kommission betreibt eine Online-Schiedsstelle, welche über diesen Link zu erreichen ist. Womido ist nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schiedsstelle oder vor einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und bietet die Teilnahme derzeit auch nicht an.
    3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so ist für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und/oder diesen AVLB der Gerichtsstand Rostock; Womido ist in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so gelten hinsichtlich des Gerichtsstandes die gesetzlichen Regelungen.
  11. Änderung dieser AVLB
    Womido kann diese AVLB mit Wirkung für die Zukunft ändern und/oder aktualisieren, wenn dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
  12. Vollständige Vereinbarung | Salvatorische Klausel | Vertragsänderungen
    1. Der Vertrag einschließlich dieser AVLB stellt die vollständige Vereinbarung zwischen dem Kunden und Womido in Bezug auf ihren Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Verhandlungen, Regelungen, Abreden, Übungen oder Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und schließt diese aus.
    2. Sollte eine Regelung des Vertrages einschließlich dieser AVLB, ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt in diesem Fall eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung und der Bestellung in gesetzlich zulässiger Weise vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der ursprünglichen Regelung erkannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Regelung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so tritt an deren Stelle eine Regelung mit einem dem ursprünglichen Umfang am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Umfang. Das Vorstehende gilt auch für eine etwaige von den Parteien nicht beabsichtigte Regelungslücke in dem Vertrag einschließlich dieser AVLB. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese salvatorische Klausel keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.
    3. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages müssen schriftlich erfolgen (der Austausch einfacher E-Mails ist ausreichend). Dasselbe gilt für Vereinbarungen, von diesem Schriftformerfordernis abzuweichen oder auf dieses vollständig zu verzichten.

Womido GbR
Stand: März 2025